Anders als § 8 PassG in der Fassung des Gesetzes über das Passwesen vom 4. März 1952, BGBl 1, 290, der gemäß § 3 Abs. 3 PassG 1952 auf einen Passersatz, also nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 c) der Verordnung hierzu vom 17. Mai 1952, BGBl 1, 295, auch auf einen Reiseausweis nach der Genfer Konvention Anwendung fand, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1967 - I CB 7.65 -, Buchholz 402.00, § 7 PassG Nr. 7, betrifft diese Vorschrift seit der Aufnahme der Regelungen über die Ausweispflicht und Pässe von Ausländern in das Ausländergesetz (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965, BGBl I 353) nur Pässe von Deutschen.

In rechtlicher Hinsicht kann die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach dieser Ausschlussgrund unter Heranziehung der Passversagungs- und Passentziehungsgründe in den §§ 7 Abs. 1, 8 PassG konkretisiert werden konnte, BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1967 - I CB 7.65 -, Buchholz 402.00, § 7 PassG Nr. 7, nicht mehr ohne Weiteres als aktuell gelten.